Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma:
Nösse Datentechnik GmbH & Co. KG
Maybachstraße 11
51381 Leverkusen
gesetzlich vertreten durch Herrn André Nösse
§ 1 Allgemeines
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren allgemeinen Geschäfts-bedingungen.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Annahme unserer Auftragsbestätigung, ist der Auftrag automatisch gemäß unseren Geschäftsbedingungen erteilt. Sollte der Käufer unseren Geschäftsbedingungen widersprechen, müssen diese erneut verhandelt werden.
§2 Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Hieraus können keine Rechte gegen uns hergeleitet werden.
§ 3 Lieferung
Der Versand erfolgt ab einem Auftragswert von € 150,-- frei Haus. Unter € 150,-- berechnen wir mindestens € 7,50 Fracht. Für Nachnahmesendungen berechnen wir zuzüglich € 7,00 pro Lieferung. Bei Palettensendungen und Lieferungen ins Ausland berechnen wir unsere Selbstkosten. Die von uns genannten Termine und Lieferfristen sind freibleibend. Höhere Gewalt und Ereignisse, die eine Lieferung unmöglich machen oder erschweren, berechtigen uns zu einer angemessenen Verzögerung der Lieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist, wenn nicht anders vereinbart, zur Abnahme von Teillieferung und deren Rechnungsstellung verpflichtet. Schadensersatz aus selbstverschuldeten Lieferverzögerungen ist auf max. 5 % des Lieferwertes begrenzt. Wir sind berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, wenn uns zwischenzeitlich bekannt wird, dass der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
§ 4 Erfüllung
Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Artikelübereinstimmung lt. Rechnung/Lieferschein zu überprüfen. Unterbleibt eine Reklamation innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt der Vertrag als vollständig erfüllt.
§ 5 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich rein netto ab Lager Leverkusen und sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preise, zuzüglich der zum Lieferzeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.
§ 6 Zahlung
Die Zahlung hat grundsätzlich nach Rechnungseingang innerhalb von 30 Tagen netto oder nach gesonderter Vereinbarung zu erfolgen. Zahlungsverzug tritt ohne vorherige Mahnung mit Fälligkeit ein. Verzugszinsen und Mahngebühren können vom ersten Tag der Fälligkeit an berechnet werden. Werden Tatsachen bekannt, die finanzielle Schwierigkeiten des Käufers erkennen lassen, so werden noch offene Rechnungen sofort fällig. Bei wiederholt überzogenem Zahlungsziel behalten wir uns eine weitere Belieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor.
§ 7 Rücksendungen
Rücksendungen werden nur angenommen, wenn diese vorher vereinbart und eine Reklamations-Nummer vergeben wurde. Bei Kulanzrücknahmen behalten wir uns eine Gebührenberechnung von mind. 20 % des Warenwertes vor.
§ 8 Mängelrügen
Offensichtliche Mängel können nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung gerügt werden. Ist eine solche berechtigt, erfolgt Ersatzlieferung nach Rücksendung der gerügten Teile. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen, wird keine Haftung übernommen.
§ 9 Gewährleistung
Der Gewährleistungsanspruch verjährt mit Ablauf der von unseren Lieferanten vorgesehenen Garantiezeit nach Auslieferung an den Käufer. Alle Schadensersatzforderungen, die im Rahmen der Produkthaftung auftreten, können nur an den Hersteller geltend gemacht werden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel bzw. Schäden, die auf betriebsbedingte Abnutzung, normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch oder Bedienungsfehler zurückzuführen sind.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Durch Weiterverkauf entstandene Forderungen gelten als an uns abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Zugriffe Dritter auf die abgetretenen Forderungen bzw. Rechte hat der Käufer sofort anzuzeigen. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Käufer um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Käufers und nach unserer Wahl, uns zustehende Sicherheiten im entsprechenden Umfang freizugeben Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache, zu deren Verwertung berechtigt. Der Verkaufserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
§ 11 Abrufe
Für Abrufaufträge gewähren wir, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, eine Frist von 12 Monaten vom Tage der Bestellung an. Ist die Abnahmefrist abgelaufen, so sind wir wahlweise berechtigt, entweder die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
§ 12 Webshop
Für Geschäfte, die über unsere Webshops abgewickelt werden, gelten unsere AGBs für Webshop-Geschäfte, welche in unserem Webshop einzusehen sind.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Für alle Geschäfte gilt deutsches Recht. Auch ausländische Käufer unterwerfen sich der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand ist für beide Teile, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, Leverkusen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
§ 13 Schlussbestimmung
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine Wirksame gelten, die der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
Stand: 05.10.2010
Handelsregister Nr.: HRA 22632 beim Amtsgericht Köln
Ist der Kunde Unternehmer, ist der Gerichtsstand Leverkusen
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